Allgemeine Nutzungsbedingungen des Jaguar-Kat Shop

(nachfolgend: KAT)
Stand 01. Januar 2012

 

1. Vertragspartner
Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist Jaguar-Kat, Emstaler Hauptstr. 2 in 14797 Kloster Lehnin und der Kunde. Die jeweiligen aktuellen Vertretungsberechtigten des Jaguar-Kat können dem Impressum entnommen werden.

2. Leistungsbeschreibung- Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden AGB gelten für den Kauf aller Produkte, die von Jaguar-Kat im Rahmen des "Jaguar-Kat-Shop" sowie auf www.jaguar-kat.de angeboten werden.

3. Zustandekommen des Vertrages
Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung oder Regelung kommt der Vertrag durch die elektronische Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware zustande.

4.
Lieferzeit - Verzug
Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.

4.1 Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Jaguar-Kat und seinen Lieferanten nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist Jaguar-Kat berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. In letzterem Fall wird Jaguar-Kat den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

4.2 Soweit Jaguar-Kat, aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät, gilt für die Haftungsbegrenzung die Regelung von Punkt 6. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

5. Mängelhaftung
5.1 Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen.

5.2 Nach Wahl des Kunden ist Jaguar-Kat zunächst zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen Sache verpflichtet. Für den Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, daneben hat der Kunde Ansprüche auf Schadensersatz im Rahmen von Punkt 6.

 

5.3 Einbaufertige Katalysatorensysteme werden auf Kundenwunsch gefertigt und sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

5.4 Jaguar-Kat haftet nicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden, die durch fehlerhaften Einbau der gelieferten Ware am Fahrzeug des Käufers entstehen.

5.4 Jaguar-Kat haftet nicht für das Erreichen einer günstigeren Schadstoffeinstufung im Falle eines nicht im Auslieferungszustand befindlichen Fahrzeugs (insbesondere aufgrund defekter Abgasreinigungssysteme). 5.5 Eine Rückgabe der gelieferten Ware, die aufgrund eines Auswahlverschuldens seitens des Kunden bei der Bestellung und Zuordnung des Angebots zu seinem Fahrzeug nicht zum Fahrzeug passt, ist ausgeschlossen. Insoweit ist durch die vom Kunden beauftragte Fachwerkstatt vor Einbau ein Abgleich der mit der Ware gelieferten Papiere vorzunehmen.

6. Haftung
Die Haftung von Jaguar-Kat nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung von Jaguar-Kat auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Jaguar-Kat auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Jaguar-Kat oder der Zulieferer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

7. Zahlungsverzug
Bei Kauf auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Wurde eine Einzugsermächtigung erteilt, so trägt der Kunde die Kosten im Falle einer Stornierung.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Jaguar-Kat. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

9. Gefahrübergang
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung trägt Jaguar-Kat, sofern es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

10. Rückgaberecht

10.1 Es wird ausdrücklich auf das Recht des Kunden hingewiesen, die Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung zurückzugeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Von Dieser Regelung ausgenommen sind elektronische Medien und Datenträger wie CD und DVD, bei denen der Schutz des Urheberrechtes nach Abgabe durch uns nicht nachvollzogen werden kann.

10.2 Die Rückgabefolgen richten sich nach der in Punkt
10.1 genannten separaten Belehrung.

10.3 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er - im Hinblick auf die Regelung der Rückgabefolgen gemäß § Punkt 10.4 - keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.

10.4 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle einer wirksamen Rückgabe die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware ausschliesslich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

10.5 Dem Kunden obliegt es, die Ware in der Originalverpackung zurückzusenden.